Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformation und Datenschutzerklärung (DSVGO)
MR Kaffeevollautomaten
Inh. Markus Roll
Samlandstr. 24
23569 Lübeck
Tel.: 0451-8893723
Mobil: 0172-8271151
E-Mail: info@m-r-kaffeevollautomaten.de
-nachfolgend Anbieter genannt-
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1 Geltungsbereich
2 Vertragsschluss
3 Liefer- und Versandbedingungen
4 Lieferzeit
5 Vergütung
6 Eigentumsvorbehalt
7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
8 Haftung
9 Anwendbares Recht
10 Alternative Streitbeilegung
11 Verhaltenskodex
12 Widerrufsrecht
B. Datenschutzerklärung (DSVGO)
1 Geltungsbereich
1.1 Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf und der Verleih von Kaffeemaschinen, Kaffeevollautomaten, Espressomaschinen, Gastronomiegeräten aller Art und deren Ersatzteilen durch den Anbieter.
1.2 Die Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
2 Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann sich via E-Mail unter der E-Mailadresse m-roll@mail.de, telefonisch unter 0451-8893723 oder aber persönlich Informationen über das Angebot der Waren und Dienstleistungen des Anbieters verschaffen.
2.5 Ein Vertragsabschluss zum Kauf eines Kaffeevollautomaten, Kaffeemaschine, Espressomaschinen, Gastronomiegeräten aller Art sowie deren Eratzteile.
Der Kunde hat die Möglichkeit schriftlich, telefonisch oder via E-Mail sich ein Angebot über den Kauf eines Kaffeevollautomaten, Kaffeemaschine, Espressomaschinen, Gastronomiegeräten aller Art sowie deren Eratzteile durch den Anbieter erstellen zu lassen. Entspricht der Kunde diesem Angebot, so ist dieses schriftlich oder mündlich dem Anbieter anzuzeigen, die Annahme des Angebotes ist verbindlich.
2.5 Ein Vertragsabschluss zum Mieten eines Kaffeevollautomaten oder einer Kaffeemaschine.
Der Kunde hat die Möglichkeit schriftlich, fernmündlich oder via E-Mail sich ein Angebot über den Verleih eines Kaffeeautomaten durch den Anbieter erstellen zu lassen. Die Mietdauer eines Kaffeevollautomaten kann zwischen 1 Tag/Wochenende und mehreren Monaten oder Jahren betragen und ist in jedem Fall mit einem Mietvertrag zu beschließen. Jeder Mietvertrag ist mit Wartungs- und Reparaturservice versehen, lediglich bei Langzeitmiete muss der Kunde die Reinigung und die jeweiligen Reinigungs- und Entkalkungsprogramme selbst durchführen. Im Falle einer Langzeitmiete von mehr als 12 Monaten ist der Kunde aufgefordert eine Sicherheitsüberprüfung gemäß DGUV V3, spätestens jedoch nach Ablauf der auf der Prüfplakette stehendem Datum, durchführen zu lassen. Dies kann auch im Rahmen seiner jährlichen Routineprüfung für seinen Arbeitsbereich erfolgen. Reinigungsmaterial wie Milchschaumreiniger oder Reinigungstabletten sind in dem Mietvertrag inkludiert.
Bei Abschluss eines Mietvertrages ist eine Kaution pro ausgeliehenem Gerät von 150 € in bar zu leisten, welche umgehend nach Rückgabe der ausgeliehenen Sache und deren Überprüfung umgehend zurückerstattet werden.
Alle Sachen werden im einwandfreien Zustand dem Kunden übergeben, sollten technische Schwierigkeiten während der Mietdauer entstehen, so bemüht sich der Anbieter diese Fehler umgehend Vorort zu beheben. Sollte eine kurzfristige Fehlerbehebung technisch nicht möglich sein, so wird der Anbieter schnellstmöglich versuchen für einen Austausch sorgen. Dieser Austausch ist abhängig von der Verfügbarkeit der Leihgeräte beim Anbieter.
Wird bei Rückgabe der Sache durch den Anbieter eine Beschädigung, welche von dem Kunden grob Fahrlässig oder Mutwillig verursacht worden ist, festgestellt, so ist der Kunde dafür haftbar zu machen. Wir behalten uns das Recht vor diese Beschädigung selbst, unter Ausschluss von Dritten, zu beheben und dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Leihgeräte sind innerhalb der Geschäftszeiten bis 12:00 Uhr des darauffolgenden Tages (Beispiel: Miete über das Wochenende Sa-So, am Montag bis 12:00 Uhr) dem Anbieter zu retournieren. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen Absprache.
3 Liefer- und Versandbedingungen
3.1 Sollte eine Einlieferung zum Anbieter per Transportunternehmen vereinbart worden sein, so ist der Kunde für die Verpackung der Sache verantwortlich. Das verpacken und versenden der Sache sollte nach Möglichkeit in der Originalverpackung erfolgen.
3.2 Nach einer Reparatur wird die reparierte Sache in derselben Verpackung wie bei der Einlieferung verpackt und dem Kunden zugesandt. Im Falle das dies keine Originalverpackung ist, behalten wir uns das Recht vor dem Kunden ein geeignetes Verpackungsmittel kostenpflichtig anzubieten sodass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache, bei Rücksendung, bestmöglich ausgeschlossen ist.
3.3 Der Anbieter bestimmt den Transporteur falls keine anderen Absprachen getroffen wurden. Die anfallenden Lieferkosten können variieren gemäß der Preisliste des jeweiligen Transporteurs und sind von dem Kunden zu tragen. Dies gilt sowohl für die Reparatur, den Verkauf und für den Verleih.
3.4 Eine Abholung und Anlieferung durch den Anbieter ist in jedem Falle möglich, muss aber im Vorwege abgesprochen werden. Bei Abholung und Anlieferung fallen Transportgebühren an welche innerhalb des Stadtgebietes Lübecks 34 € je Fahrt betragen, die Kosten für Anfahrten ausserhalb Lübecks können höher sein und sind Distanzabhängig.
4 Lieferzeit
4.1 Selbstverständlich werden wir Ihre Bestellung so schnell wie möglich bearbeiten.
4.2 Die Rücklieferung nach Abschluss der Reparatur, Lieferung bei Kauf oder Verleih und erfolgter Zahlung findet innerhalb in der Regel innerhalb 3 Werktagen statt, abhängig vom Transporteur. Über die Dauer einer Reparatur werden Sie im Rahmen der Fehlerdiagnose informiert.
5 Vergütung
5.1 Die Zahlung der vereinbarten Vergütung ist möglich per Überweisung, per Barzahlung bei Abholung, Barzahlung bei Anlieferung oder über PayPal.
5.2 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Endpreise. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
5.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal.
6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Anbieter ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Anbieter wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
6.4 Bei der Vermietung bleibt der Anbieter Eigentümer der Sache.
7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Reparatursache oder die angebotene Sache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Ersatzteilen die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Gefahrübergang;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Nacherfüllung erfolgt.
7.2 Darüber hinaus gilt für Unternehmer,
dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
7.3 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB,
trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Sache als genehmigt.
8 Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht,
ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10 Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
11 Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere Informationen finden Sie im Impressum des Verkäufers.
12 Widerrufsrecht
12.1 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Kontaktaufnahme
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.
Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.